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13.12.2011

Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

NPD-Verbot kein Allheilmittel

 

Junge Union Sachsen-Anhalt - Zur aktuellen Debatte um den Rechtsterrorismus in Deutschland und die Prüfung eines Verbots der NPD erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

Die Taten des rechtsterroristischen Netzwerkes sind schrecklich und menschenverachtend. Die Mitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt können den Betroffenen und Hinterbliebenen gegenüber nur das tiefste Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Neben der Unterstützung der Opfer ist nun eine umfängliche Aufklärung der Taten und der offensichtlichen Unterlassung und Fehler der Sicherheitsbehörden notwendig. Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, mit welchen Maßnahmen terroristische Straftaten zukünftig besser bekämpft und möglichst verhindert werden können.

Erste Schritte in diesem Sinne sind gemacht. Mit der geplanten Einführung einer zentralen Abwehrstelle, bei der alle relevanten Informationen zusammengeführt sollen, wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Darüber hinaus ist aber auch das Instrument der Vorratsdatenspeicherung endlich in einem rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen zu nutzen.

Die Prüfung eines Verbotsantrages für die NPD, wie unter anderem vom Innenminister Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL vorgeschlagen, ist sinnvoll. Bevor ein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, muss die realistische Abwägung zu den Erfolgschancen erfolgen. Das mögliche Parteiverbot löst aber die bestehende Problemlage nicht. Vielmehr ist es nur ein Baustein. Daneben sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, sich mit der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremisten auseinanderzusetzen und entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Für die Junge Union gehört die Bekämpfung von extremistischen Bewegungen, egal unter welcher politischer oder religiöser Begründung diese agieren, bereits seit Jahren zu den wichtigsten Anliegen in der politischen Arbeit. Mit zahlreichen Kampagnen setzen wir uns als Junge Union für den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung ein. Die beiden Diktaturen auf deutschem Boden sind uns Mahnung und Auftrag zugleich um uns für die Demokratie und die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen.

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