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11.11.2010

Hotelneubau im Kurpark? – Fragen und Antworten.

 

Christoph Schulze, Leserbrief MZ vom 11.11.2010 - Die CDU hat in sich in der Frage der Kurparkbebauung bisher nicht grundlegend geäußert. Das soll sich mit diesem Beitrag ändern. Wir wollen Antworten geben und informieren. Konservativsein heißt Bewahren. Konservativsein geht trotzdem über bloßes Bewahren hinaus, nimmt Veränderungen als Herausforderung an und gestaltet sie mit. In der Stadtratssitzung am 23.09.2010 stellte der potentielle Betreiber eines Hotels mit Thermalsolebad seine Überlegungen zu dem Vorhaben vor. Am 14.10.2010 stimmte die Stadtratsmehrheit mit 19 Ja-Stimmen (davon fünf Ja-Stimmen der CDU) bei 8 Nein-Stimmen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den südlichen Bereich des Kurparks. Die CDU steht damit für einen Hotelneubau mit Thermalsolebad – notfalls auch im Kurpark – aber nicht um jeden Preis. Der entscheidende Satz, der in einem Änderungsantrag der Fraktion Pro Bad Dürrenberg formuliert wurde, ermöglichte die Zustimmung aller Fraktionsmitglieder der CDU zum Aufstellungsbeschluss: Die Stadt beteiligt sich demnach nicht an Planungs- und Bauvorbereitungskosten sowie an Investitionskostenzuschüssen und Betriebskostenzuschüssen.

Wird jetzt ein Hotel gebaut?

Ein Bauvorhaben setzt Idee, Baugrund und Finanzierung voraus. Hieran fehlt es derzeit nach wie vor. Es fehlt an einem rechtskräftigen Bebauungsplan, einem Investor und an einem abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan vom 14.10.2010 war lediglich der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Ist der Entwurf fertiggestellt, wird er für die Dauer eines Monats ortsüblich bekannt gemacht. Der Bürger – allen voran der Anwohner – hat Gelegenheit, alle Pläne und Unterlagen einzusehen, Anregungen, Stellungnahmen, Bedenken und Einwände vorzubringen. Daneben müssen die Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dazu zählen beispielsweise Naturschutzbehörde, Wasserbehörde oder Denkmalschutz-behörde. Würde sich also ein Investor finden, könnten Stadtrat, Behörden oder Bürgerbegehren und Bürgerentscheid das Vorhaben immer noch stoppen. Der Weg für eine Bebauung des Kurparks ist damit eben noch nicht frei und der Ausgang weiter völlig offen.

Macht ein Hotel in Bad Dürrenberg überhaupt Sinn?

Es geht nicht um ein Spaßbad. Es geht nicht um ein 5-Sterne-Hotel. Es geht um ein Hotel mit Thermalsolebad für Erholungssuchende, denn nur ein Hotel ist förderfähig. Für den Betreiber lohnt sich weder ein Hotel allein noch ein Thermalsolebad allein. Es soll also ein Hotel mit Thermalsolebad sein, das mit bestehenden Hotels in der Stadt nicht vergleichbar ist. Ein Bad ist für die Stadt in greifbare Nähe gerückt. Die Soleanwendungen und Übernachtungskapazitäten stehen in direktem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Prädikats „staatlich anerkannter Erholungsort“. Das Vorhaben ist eine Chance für die Stadt, die Mut zur Veränderung einfordert. Das Bad soll täglich etwa 50 Hotelgäste haben und für jeden offenstehen. Die Belegung des Hotels liegt bei 80 %. Die Verweildauer der Hotelgäste liegt im Durschnitt bei unter fünf Tagen. Die K&S Kannewischer und Schulz Unternehmensgruppe als potentieller Betreiber hat nichts zu verschenken. Auch die Stadt oder der mögliche Investor haben nichts zu verschenken. Das Vorhaben bleibt Chance und Risiko zugleich. Letztlich muss der Betreiber einen finanzkräftigen Investor von dem Bauvorhaben überzeugen. Wenn keine Gewinne zu erwarten sind, wird sich auch kein Investor finden.

Warum wird nicht im Salinegelände gebaut?

Das Salinegelände als Standort schloss der potentielle Betreiber nicht zuletzt aufgrund der Lärmemissionen der umliegenden Straßen und der Straßenbahn aus. Das Umfeld müsste erheblich verbessert werden. Die Abbruchmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und waren nur mit Fördermitteln möglich. Mittlerweile haben sich die Altlastenverdachtsflächen auf dem Salinegelände bestätigt. Das erfordert einen umfangreichen Erdaustausch, der nur erneut durch einen finanziellen Kraftakt mit Hilfe von Fördermitteln zu bewältigen ist. Pläne anderer Betreiber oder möglicher Investoren zur Bebauung des Salinegeländes gibt es nicht. Warum sollte mit den gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen bei einer Bebauung des Kurparks nicht eine Teilneugestaltung des Salinegeländes möglich sein?

Wird der Kurpark vernichtet und zerstört?

Der Kurpark bleibt ein Kleinod und attraktives Erholungsgebiet. Nur wenn das so bleibt, ist der Standort für den möglichen Investor von Interesse. Das Bauvorhaben beschränkt sich auf einen Teilbereich im südlichen Kurpark. Der betroffene Teil des Parks ist bisher selten besucht und soll öffentlich zugänglich bleiben. Nicht nur in der Auenlandschaft der Saale kann jeder Ruhe und Ausgleich finden. Der Kurpark ist mit seinen 10 ha groß genug, dass jeder sein individuelles Plätzchen zum Verweilen findet. Das Thermalsolbad soll terrassiert in den Saalehang hinein angelegt werden. Das Hotel soll nicht höher sein als das Gradierwerk. Geht es nach dem Willen des potentiellen Betreibers, würde das IV. Gradierwerk wieder aufgebaut werden. Das konkrete Bauvorhaben selbst würde mit seinen Problemen wie der verkehrsmäßigen Erschließung erst im Baugenehmigungsverfahren planerisch Gestalt annehmen.

Ignoriert der Stadtrat den Willen der Bürger?

Der Bürger hat ein Recht auf Information. Er kann Stadtratssitzungen, Sitzungen der Ausschüsse, Bürgerfragestunden und teils Fraktionssitzungen besuchen oder Protokolle und sonstige Unterlagen einsehen. Unser Wunsch ist, dass sich der Bürger umfassend informiert und jede Information kritisch hinterfragt. Der CDU ist die Meinung der Bürger wichtig. Sie stellt sich deshalb auch einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid nicht in den Weg. Wie der Ausgang auch sein mag: Das repräsentative Ergebnis ist zu akzeptieren! Eine Diskussion ist wichtig. Sie sollte sachlich sein und die Stadträte sollten in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wünschen uns deshalb ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid ohne gegenseitige Anschuldigungen und Vorwürfe.

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